Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Gastrotrade24
ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Widerrufsrecht
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Informationen zur Online-Streitbeilegung
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) von “Sebastian Groß”, handelnd
unter “Gastrotrade24” (nachfolgend “Verkäufer” genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend “Kunde” genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop
angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
- Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers
dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der
Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach
Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer
abgeben.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E
Mail)
oder- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und
endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der
Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch
den Verkäufer gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite
einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugeschickt.
Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr einsehbar.
2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden
vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die
üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar,
Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung
anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt
werden können.
- Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes
vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.3 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach
Vertragsschluss fällig.
3.4 Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Der
Kaufpreis ist binnen 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen.
Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den Rechnungskauf bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen. Andere Zahlungsarten bleiben dem Käufer unbenommen.
- Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
4.2 Die Lieferung per Spedition erfolgt “frei Bordsteinkante” also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen
öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts
anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten
oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem
Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den
Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat
ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der
Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen
oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.4 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte
Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine
Versandkosten.
- Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen, jedoch nicht für Geschäftskunden, Vereine oder institutionelle Einrichtungen.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der
Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
- Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im
Eigentum des Verkäufers.
- Mängelhaftung
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts
Abweichendes vereinbart worden ist.- Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht – bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind
und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden- oder für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigen hat.
Auch eine etwaige Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, beim
Kauf von Ware mit digitalen Elementen ist von dieser Beschränkung nicht betroffen.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf
die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
7.3 Die Gewährleistungsfrist für Gewerbekunden beträgt ein Jahr ab Lieferung.
7.3.1 Die gelieferten Gegenstände sind gem. § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung an den Gewerbekunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist.
7.3.2 Bei Sachmängeln ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.
- Haftung
Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, sowie deliktischen
Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten
zurückzuführen sind uneingeschränkt.
Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts
anderes geregelt ist.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung
wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Die Haftung ist – außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) – auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der
Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden
wie insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers.
- Anwendbares Recht
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
9.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern,
wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen
Union liegen.
- Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der
Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus
diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
- Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar:
https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zwar nicht
verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit